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Der Stand der Dinge

Inzwischen ist die Reform ein beschlossener Kabinettsentwurf, also ein Gesetzesentwurf. Das bedeutet, dass aktuell das Gesetz im Bundestag im Rahmen von drei Lesungen vorgestellt und bearbeitet wird. Es gab bereits vor der ersten Lesung Ausschussempfehlungen, die wir unter die Lupe genommen haben.

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Seit der ersten Lesung am 9.05.2019 wird das Ganze in Ausschüssen, die aus den Abgeordneten der einzelnen Fraktionen bestehen, besprochen. Am 15.05.2019 fanddie Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss statt, bei der Vertreter der verschiedenen Verbände die Politiker “beraten” haben. In der 2. Lesung wird das Ergebnis vorgestellt und es erfolgt eine sogenannte Aussprache. Es können Änderungsanträge gestellt werden, sodass in der dritten Lesung über das Gesetz abgestimmt werden kann. Allerdings hat die Regierung beschlossen, die zweite und dritte Lesung am selben Tag voraussichtlich im September abzuhalten. Hat das neue PsychThG die notwendige Mehrheit, wird es dem Bundesrat als Gesetz mitgeteilt.

Mehr zum Ablauf der Gesetzgebung findet ihr hier.

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